Volksentscheide und Direkte Demokratie in Berlin
Seit einigen Jahren beginnt Berlin die Direkte Demokratie zu entdecken: Es gab Volksentscheide zu Wasserverträgen, Ethikunterricht, Energieversorgung und der Rettung des Tempelhofer Feldes vor einer Bebauung. Zwei neue Bürgerbegehren, der Fahrrad-Volksentscheid und die Initiative „Volksentscheid Retten“, haben grade die erste Stufe der Unterschriftensammlung geschafft. Zugleich scheint die Berliner Regierung Volksentscheide und Bürgerinitiativen aber auch immer stärker anzugreifen oder auszuhebeln - z.B. wurde der Energietisch-Volksentscheid auf einen Extra-Wahltermin wenige Wochen nach einer Bundestagswahl gelegt und scheiterte so um 0,9% an der Wahlbeteiligung, das Gesetz des Tempelhofer-Feld-Volksentscheides wurde schon nach zwei Jahren im Abgeordnetenhaus wieder geändert und ein Volksbegehren zur Rettung des Mauerparks wurde ausgehebelt,indem der Senat die Zuständigkeitsebene änderte. Zusätzlich verschärfte die SPD-CDU-Koalition im März das Abstimmungsgesetz.
Referentinnen von „Mehr Demokratie e.V.“, „Volksentscheid Retten“ und „100% Tempelhofer Feld“ diskutieren über direkte Demokratie in Berlin und den neuen Volksentscheid „Volksentscheid Retten“, der direkte Demokratie in Berlin künftig fairer gestalten und besser schützen soll.
Referent*innen: Regine Laroche (Mehr Demokratie e.V.), Esther Witt (Volksentscheid Retten)
Veranstalter*innen: Mehr Demokratie e.V., 100% Tempelhofer Feld
Event Timeslots (1)
Mi || 19.10.
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Rost- und Silberlaube, Raum JK 31/227